Free PDF Ende der Wahrheitssuche: Justiz zwischen Macht und Ohnmacht, by Joachim Wagner
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Ende der Wahrheitssuche: Justiz zwischen Macht und Ohnmacht, by Joachim Wagner
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Produktinformation
Gebundene Ausgabe: 270 Seiten
Verlag: C.H.Beck; Auflage: 1 (30. Januar 2017)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3406707149
ISBN-13: 978-3406707148
Größe und/oder Gewicht:
16,4 x 2,5 x 24,6 cm
Durchschnittliche Kundenbewertung:
3.0 von 5 Sternen
7 Kundenrezensionen
Amazon Bestseller-Rang:
Nr. 475.655 in Bücher (Siehe Top 100 in Bücher)
Das vorliegende Buch basiert in erster Linie auf der Auswertung von Fragebögen. Es vermittelt daher nur eine Bestandsaufnahme, die durch Aussagen nicht anonymisierter Interviewpartner angereichert ist. Ferner wirkt der Umfang des Buches künstlich gestreckt, weil 46 der 247 Seiten aus einer Zusammenfassung bestehen.Richter werden unterbezahlt, weil überall gespart wird.Die Arbeitsbelastung nimmt zu, weil überall gespart wird.Als Folge droht der Justiz ein Qualitätsverlust, bzw. es gibt ihn bereits.Um das zu erkennen, muss man keine 30 € bezahlen. Was Herr Wagner als bedrohende Entwicklung darstellt, ist bei genauerem Hinschauen völlig normal und kommt in ähnlicher Form in allen Bereichen der Gesellschaft vor. Heutzutage wird alles auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner grenzoptimiert und so lange dies von oben einseitig diktiert werden kann, wird es auch so weiterlaufen. Damit ist die eigentliche "Rezension" abgeschlossen. Was folgt sind noch ein paar Anmerkungen zu den im Buch erwähnten Thesen.Noch vor 100 Jahren mussten Gerichtsassessoren, die auf eine Planstelle im Richterdienst warteten, bis zu 10 Jahre bei voller Dienstverpflichtung arbeiten, ohne dafür ein Gehalt zu bekommen. Proteste gegen diese Form der Ausbeutung wurden im preußischen Parlament regelmäßig abgeschmettert. Das einzige Zugeständnis war die Freigabe des Anwaltsberufes im Jahre 1878, so dass die Assessoren aus dem Justizdienst ausscheiden konnten, ohne vor dem beruflichen Nichts zu stehen. Allein daraus wird ersichtlich, dass der Staat sich noch nie großartig um seine Justiz gekümmert hat. So lange es Bewerber gibt, die bereit sind das Spiel mitzumachen, besteht kein Problem. Das bisschen Gejammer hält man aus, indem man es einfach ignoriert.Auch das Argument, "wir haben die besten Noten", zählt nicht, denn das Examen bescheinigt in erster Linie die Befähigung zum Richteramt. Allein aus dem Umstand, dass Richter letztlich in dem Beruf gelandet sind, für den sie vom Staat selektiert wurden, kann man außer einem herzlichen Glückwunsch nichts ableiten. Im Übrigen deutet das Noten-Argument allenfalls auf eine verfehlte Studienwahl hin. Wer später mal leistungsgerecht bezahlt werden will, sollte nicht Jura studieren. Wer das erst hinterher merkt, darf sich nicht beschweren. Wie heißt es so schön, ius vigilantibus scriptum.Was den drohenden Qualitätsverlust in der Justiz angeht, so stellt sich die Frage, was man unter "Qualität" versteht und ob es früher wirklich besser war. Vor 100 Jahren war ein durchschnittliches Urteil des Reichsgerichts kürzer und knapper, als das durchschnittliche Urteil eines Amtsgerichts heute. Vielleicht wusste man bereits damals, dass Parteien Urteile ohnehin nicht lesen. Parteien geht es nur um eine einzige Frage: Habe ich gewonnen? Wenn nicht, wird das als Ungerechtigkeit, im schlimmsten Fall als Rechtsbeugung, wahrgenommen und dieser Vorwurf lässt sich nicht ausräumen, egal wie hoch der Begründungsaufwand auch sein mag. Ferner ist zu berücksichtigen, dass höchste Präzision auf dogmatischer Ebene zumeist vergebene Mühe ist, wenn auf Tatsachenebene mit wachsweichen Kriterien wie Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit gearbeitet wird. Menschenkenntnis wird im Examen nicht geprüft, daher ist auch nicht ersichtlich, warum Richter ausgerechnet in diesem Bereich überdurchschnittlich befähigt sein sollten.Das eigentliche Problem unseres Rechtssystems liegt auf einer völlig anderen Ebene. Faktisch wenden wir zur Rechtsfindung immer noch ein "Computerprogramm" an, das aus dem Ende des 19. Jahrhunderts stammt. Je länger dieses System im Einsatz ist, desto mehr entfernt es sich von den gegenwärtigen Verhältnissen. Die Justiz war früher nicht besser, sondern einfach nur zeitgemäßer. Mittlerweile wird die Justiz mit ihren Poststellen, Gerichtsdienern, Aktenrollwägelchen, Empfangsbestätigungen, beglaubigten und einfachen Abschriften von der zunehmenden Geschwindigkeit des realen Wirtschaftslebens immer mehr abgehängt. Zwar verfügt die neue Generation von Nachwuchsrichtern über eine höhere "Taktfrequenz", als ihre älteren Kollegen, weil sie im modernen Klausurenexamen unter anderem auf physische Kriterien wie "Affentempo" getestet wird, aber dieser Umstand kann die Ineffizienz der veralteten Arbeitsabläufe allenfalls vertuschen.Mein Lieblingszitat aus dem Buch ist folgender Satz: "Ein schlechter Jurist kann einen Fall zwar auch richtig lösen, braucht dafür aber meist mehr Zeit als ein guter Jurist". Wenn man diese Aussage als wahr unterstellt, so gilt auch folgender Satz: Ein schlechtes Rechtssystem kann einen Fall richtig bearbeiten, braucht auf dafür meist mehr Zeit als ein gutes Rechtssystem.
Einige haben zu unrecht dieses Buch verrissen. Wer es tatsächlich liest, sieht schnell, daß die Vorwürfe, wie heute so häufig der Fall ist, aus oberflächlichen Eindrücken entstanden sind. Viele haben vorschnell beurteilt, ohne sich mit den Details auseinanderzusetzen. Das Buch bietet spannende, differenzierende Einblicke in den sich stark verändernden Stand des deutschen Rechtssystems.
Das Buch hat mich hin- und hergerissen, mehr entsetzt als beglückt. Aber gelesen haben sollte man es unbedingt, um zu wissen, wie schlecht es um unseren Rechtsstaat steht. Dabei darf das Buch nicht einfach konsumiert, sondern sollte mit sehr, sehr kritischer Distanz gelesen werden.Nach etwas Wehklagen von Justizangestellten über einen gefühlten Statusverlust benennt der Autor bereits in der Einleitung spektakuläre Negativfälle (Mollath, NSU, Ex-Bundespräsident Wulff, Hoeneß, Ecclestone usw.), bei denen das Verhalten von Staatsanwaltschaft und/oder Justiz zu Vertrauensverlusten beim Bürger führte.Der Bürger fühlt sich irritiert, schlecht geschützt und freut sich beim Lesen des Buchtitels „Ende der Wahrheitsfindung“, dass hier einer das Problem erkannt hat. „Problem erkannt, Problem gebannt“ heißt es in guten Organisationen. Dann kann es ja losgehen, auch wenn der Untertitel des Buchs „… zwischen Macht und Ohnmacht“ auf gewisse Hürden hindeutet.Da freut es einen, dass Richter (S. 84) auf die „Grundwerte Wahrheit und Gerechtigkeit … ihren Eid ablegen.“ Und in der Tat gibt es wohl die Richter, die zumindest von sich behaupten (S. 67): „Ich bin nicht bereit, die Qualität meiner Arbeit, die sich durch gründliche und sorgfältige Vorbereitung der Hauptverhandlung und sorgfältiges Abfassen der Urteilsgründe auszeichnet, dem Erledigungsdruck zu opfern.“ Er scheint den Rechtssuchenden sagen zu wollen, dass er die Qualität in seinem Bereich gewährleistet, seine Arbeit ernst nimmt und intrinsisch motiviert ist. Hätte es mit solcher Art von Richtern die oben benannten Negativfälle nicht gegeben? Wäre das „Ende der Wahrheitssuche“ in der Justiz mit solchen Leuten noch abzuwenden? Wir wissen es nicht. Der Autor interessiert sich scheinbar für diese Fragestellung gar nicht. Ist sein Buchtitel damit ein Bluff? Besetzt er nur das Thema, ohne sich für Abhilfe des Problems auch nur ansatzweise zu kümmern? Mir kam es so vor.Man würde sich wünschen, dass die Qualität der Urteile gesichert ist, dass das möglichst zügig erfolgt und unter diesen Bedingungen die Kosten möglichst gering gehalten werden (in dieser Reihenfolge). Tatsächlich haben Autor und die meisten der von ihm Befragten eine völlig andere Prioritätensetzung: Kosten runter, Termine einhalten und die Qualität scheint, wenn überhaupt, nur untergeordnet zu interessieren. Das schafft den Verdruss und dürfte Ursache sein für die oben erwähnten Negativfälle.Der oben zitierte scheinbar gewissenhafte Richter wird nicht als Vorbild angesehen, es wird ihm auch nicht unterstellt, dass er in Wirklichkeit schlecht urteile, sondern er wird in die Schublade der „Geringleister“ gesteckt, die sich zusammensetzen aus (S.67)- den "Bequem-Faulen",- den "Gründlich-Entscheidungsschwachen" und- den "Langsam-Qualitätsbewussten".Davon sind die beiden letztgenannten möglicherweise Schmähbezeichnungen für genau den Typ von Richtern, auf den die Rechtssuchenden und die Öffentlichkeit gerne setzen würden. Die vom Autor Befragten setzen fast ausschließlich auf schnelle Abarbeitung der Fälle, auch wenn der Richterbund (S 69) davor warnt, „richterliche Tätigkeit auf bloße Erledigungszahlen zu reduzieren“. Aber genau da wird gemacht. Mit Statistiken zu Eingangszahlen und Verfahrensdauern setzt man die Richter unter Druck, treibt sie zu höheren Erledigungszahlen. „Wichtigster Qualitätsindikator ist das Verhältnis Eingangszahl/Verfahrensdauer“ (S 21). Hier hat man den Eindruck, dass schon der Begriff „Qualität“ pervertiert wird. Es schockiert die unkritische Haltung des Autors zu solch sinnverzerrenden Begriffen und dem damit angerichteten Unheil.Reihenweise werden von den Richtern die sich unter dem Kosten- und Zeitdruck ergebenden Qualitätseinbußen zugegeben, aber dann durch beschönigende Formulierungen bagatellisiert: „…, sodass der ein oder andere Tippfehler bleibt.“ Von entgeisterten Rechtsanwälten wird (S 97) manchen Richtern „erschreckende Unkenntnis und Unwilligkeit, sich mit der Sache auseinanderzusetzen“, vorgeworfen. Das ist wohl etwas anderes als Tippfehler. Der Autor verkneift es sich, diese Widersprüche hinterfragend zu kommentieren.Er zeigt auch nicht die Konsequenzen auf, wenn Richter aus Zeit- und Kostenzwängen die Wahrheit nicht einmal mehr suchen dürfen. Er betrachtet nicht die Möglichkeit, dass sie damit einer ganzen Zunft das Feld freigeben. Rechtsanwälte, die diese Schwächen der Justiz zur Verschiebung des Urteils zugunsten ihrer Mandanten nutzen, können sich damit eine goldene Nase verdienen. Da wäre schon mal eine Stakeholder-Gruppe, deren Interesse möglicherweise nicht vorrangig in der Behebung der Missstände liegt, was aber im Buch völlig ausgeblendet bleibt.Geradezu naiv wirkt die Aussage (S. 23) „Bei kleineren Landgerichten ohne Spezialzuständigkeiten kann man nur würfeln.“ Das suggeriert ein unmanipuliertes Zufallsprinzip, was schon für sich schlimm genug wäre, aber dort noch weit übertroffen werden dürfte. Denn in die Qualitätslücke sind ganz bestimmt längst Interessensgruppen geschlüpft, die z.B. durch Beeinflussung der Vorurteilswelten der Richter dann leichtes Spiel bei der Manipulation der Verfahren haben. Wenn der Anwalt des Wetterpropheten Kachelmann in einer TV-Talkshow allen Ernstes zu seiner Vorgabe, seinem Mandanten vor der Verhandlung die Haare schneiden zu lassen, sagt, dass das natürlich Einfluss auf das Prozessergebnis habe, dann scheint er die Klaviatur der Vorurteilswelten der Richter zu reiten. Denn zur Wahrheitsfindung dürfte der Schritt kaum gedient zu haben.Wenn Richter zitiert werden, dass sie nur über die Runden kommen, wenn sie „Urteile und Beweisaufnahmen vermeide(n)“, also die Kontrahenten zum Vergleich zwingen, liegt der Verdacht nahe, dass das Ergebnis nicht der Gerechtigkeit, sondern dem Vorteil der Partei mit der stärkeren Durchsetzungskraft dient, wobei Durchsetzungskraft auch mal Unverfrorenheit beim Lügen und Täuschen bedeuten könnte.Ob bei uns dann wirklich „die Stärke des Rechts überwiegt gegenüber dem Recht des Stärkeren“, scheint angesichts der beschriebenen Zustände nicht mehr so sicher. Dann aber ist die Qualität unserer Rechtsprechung nicht einfach nur schlecht, wie vom Autor suggeriert, die Urteile nicht einfach nur willkürlich. Wegen der daran hängenden Interessen ist zu befürchten, dass es sich um eine kanalisierte Willkür handelt. Dazu schweigt das Buch, weil es nur einen Teil der Stakeholder befragt hat: die Richter, Staatsanwälte, Gerichtsleitungen, auch mal einen Anwalt, auch mal Leute aus den Finanzministerien, aber so gut wie nicht die durch Fehlurteile geschädigten, die durch Medienberichte über Fehlverhalten aufgeschreckten Bürger usw..Öffentliche Institutionen werden von den Medien und den Parteien immer mal aufs Korn genommen. Als es gegen die Hochschulen ging, tat sich ein Politiker hervor mit der Parole: „Wer einen Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen.“ Damit wollte er wohl sagen, dass er die Betroffenen völlig übergehen will. Das ist sicher falsch. Man sollte sie anhören, weil sie die Lage am besten kennen. Aber man sollte ihre Aussagen nicht unkritisch behandeln, weil sie z.B. von Besitzstandsdenken beeinflusst sein könnten. Dass der Autor die Frösche gefragt hat, ist kein Nachteil, dass er ihre Aussagen nicht kritisch genug hinterfragt hat, wohl schon eher. Und dass er wichtige Stakeholder-Gruppen gar nicht zu Wort kommen lässt, ist eine Schwachstelle des Buchs.Und wer nur die Richterschaft fragt, wird selbstverständlich die Antwort erhalten, dass die Ursachen der Probleme nicht bei ihnen liegen, sondern ganz woanders (S. 99): „Die Verantwortung für diese Qualitäts- und Gerechtigkeitsverluste … liegt natürlich in erster Linie beim Gesetzgeber.“ Natürlich!Trotz seiner falschen Blickrichtung, seiner falsch gesetzten Prioritäten und seiner kritiklosen Darstellung interessensbeladener Aussagen sollte man dieses Buch wegen seines tiefen Einblicks in die Abgründe unserer Justiz unbedingt lesen. Es macht deutlich, dass es schlecht um Wahrheit und Gerechtigkeit steht bei unserer Justiz, dass starke Interessen vehement auf die Justiz einwirken und dabei ganz andere Ziele verfolgen, als es dem Bürger lieb sein kann. Nicht die Wiederherstellung einer starken Justiz mit Gewährleistung fairer Verfahren und gerechter Urteile stehen auf dem Programm, sondern Eingangs- und Erledigungszahlen.Was böswillig agierende Interessensgruppen unter Nutzung der Schwächen und Fehlorientierung der Justiz alles machen könnten und tatsächlich machen, bleibt dagegen nicht nur unbeantwortet, sondern völlig ausgeblendet. Sicher könnten Teile der zugehörigen Antwort die Bevölkerung beunruhigen. Aber zu wissen, dass die treibenden Kräfte sich um das Problem gar nicht oder zumindest nicht im Sinne der Bürger kümmern, ist auch nicht ermutigend.Wer das Buch liest, wird erschreckt sein. Wer als aufgeklärter Mensch es nicht liest, begeht einen Fehler.
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